Die Lohnpfändung stellt eine Zwangsvollstreckung in das private Vermögen eines Arbeitnehmers dar. Hierzu kommt es, wenn jemand die Zwangsvollstreckung beantragt hat, weil der Mitarbeiter seine Schulden aus einem anderen Vertragsverhältnis nicht erfüllt hat. Die Lohnpfändung muss von der Lohnabtretung abgegrenzt werden. Außerdem ist der Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigen.
In diesem Kapitel widmen wir uns der Lohnpfändung. Du erfährst, was sich dahinter verbirgt und wie die Lohnpfändung von einer Lohnabtretung unterscheidet. Nachdem du weißt, welche Rolle der Arbeitgeber spielt und wie der Ablauf einer Lohnpfändung ist, informieren wir dich über die weiteren Voraussetzungen einer Lohnpfändung. Wir zeigen dir, bis zu welchem Betrag sie durchgeführt werden kann und welche Lohnbestandteile von einer Lohnpfändung ausgenommen sind. Abschließend erläutern wir dir, wie sich die Konsequenzen einer Pfändung verhindern lassen. Um deinen Wissensstand zu aktualisieren, beantwortest du nach dem Lesen dieses Textes einige Übungsfragen.
Englisch: Attachment of Earnings
Was solltest du über die Lohnpfändung wissen?
Die gesetzliche Grundlage für eine Lohnpfändung findet sich in der Zivilprozessordnung (ZPO). Sie ist ein Prozess, der von dem Arbeitgeber mit der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung durchgeführt wird. Ausgangspunkt hierfür ist, dass ein Arbeitnehmer seine Schulden gegenüber einem unternehmensfremden Dritten nicht mehr tilgen kann. Hiermit wird eine Zwangsvollstreckung in das private Vermögen des Mitarbeiters in die Wege geleitet.
Wichtig ist, dass nicht alle Lohnbestandteile gepfändet werden dürfen: Spesen, das Urlaubsgeld oder die Entlohnung in Form von Gefahren- und Schmutzzulagen.
Was hat die Lohnabtretung mit der Lohnpfändung zu tun?
Aus dem finanziellen Blickwinkel stellt die Lohnabtretung eine Form der Kreditsicherung dar. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen zu der Lohnabtretung und den Konditionen häufig in einem Darlehensvertrag zu finden. Die Lohnabtretung kann ein Kreditgeber in Anspruch nehmen, wenn ein Schuldner in Zahlungsverzug gerät. Voraussetzung für die Lohnabtretung ist, dass der Schuldner in einem Arbeitsverhältnis steht und regelmäßig einen Monatslohn bezieht.
Die Lohnabtretung wirkt sich rechtlich erst aus, wenn ein Arbeitnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht mehr nachkommen kann.
Für eine Lohnpfändung ist es hingegen nicht notwendig, dass sie in einem Darlehens- oder Kreditvertrag vereinbart wird. Sie kann auch ohne schriftliche Grundlage von einem Gläubiger in die Wege geleitet werden. Voraussetzung ist, dass sein Schuldner sich im Zahlungszug befindet und der Gläubiger seine Ansprüche mit einer gerichtlichen Vollstreckung durchsetzen möchte.
Wie ist der Ablauf einer Lohnpfändung?
Bei dem Ablauf einer Lohnpfändung übernimmt der Arbeitgeber eine entscheidende Rolle. Zunächst ist es aber notwendig, dass ein Gläubiger gegen den Schuldner einen vollstreckbaren Titel erwirkt. Dies besteht in der Regel in einem Urteil oder einem Vollstreckungstitel.
Beantragt der Gläubiger, seine Forderung aus dem Lohn des Schuldners zu tilgen, wird der Arbeitgeber informiert. Er ist für den weiteren Ablauf der Lohnpfändung zuständig. Diese wird mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung durchgeführt. Dabei beachtet der Arbeitgeber, dass er die Grenze des Pfändungsfreibetrages nicht überschreitet.
Das Autohaus beantragt bei Gericht eine Lohnpfändung, die von dem Arbeitgeber des angestellten Architekten durchgeführt wird. Der Arbeitgeber kommt seiner Verpflichtung nach und führt die Lohnpfändung während der Lohn- und Gehaltsabrechnung durch. Hierbei achtet er darauf, dass die Pfändungsfreigrenze nicht überschritten wird. Den übersteigenden Betrag überweist er direkt auf das Konto des Gläubigers.
Bis zu welchem Betrag darf gepfändet werden?
Im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung muss eine Pfändungsfreigrenze beachtet werden. Hiermit soll das finanzielle Existenzminimum eines Arbeitnehmers gesichert werden.
Die Pfändungsfreigrenze wird jeweils für den Zeitraum 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt. Bis zum 30. Juni 2024 beläuft sie sich auf 1.402,28 Euro.
Bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages achtet der Arbeitgeber darauf, dass bestimmte Lohnbestandteile ausgenommen sind. Hierzu zählt z. B. das vertraglich vereinbarte Urlaubsgeld.
Wie lassen sich die Konsequenzen einer Lohnpfändung verhindern?
Um eine Lohnpfändung zu verhindern, kann ein Arbeitnehmer die folgenden Maßnahmen in die Wege leiten:
- Kurzfristige Begleichung der Schulden
- Vereinbarung mit dem Gläubiger über eine andere Lösung
- Anwaltliche Prüfung der Lohnpfändung
- Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
- Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens
Kurzfristige Begleichung der Schulden
Ist es einem Arbeitnehmer möglich, die Forderung eines Gläubigers aus einer anderen Quelle (z. B. einer Erbschaft) zu begleichen, kann er die Lohnpfändung vor ihrem Beginn stoppen. Mit der kompletten Tilgung bestehen keine Ansprüche mehr gegen ihn.
Vereinbarung mit dem Gläubiger über eine andere Lösung
Der Arbeitnehmer kann den Gläubiger, der eine Lohnpfändung in die Wege leiten möchte, auch direkt ansprechen. Gemeinsam findet man unter Umständen einen Weg, um den Konsequenzen einer Lohnpfändung aus dem Weg zu gehen. Dies kann z. B. mit einem längerfristigen Zahlungsaufschub verbunden sein.
Anwaltliche Prüfung der Lohnpfändung
Für jede Lohnpfändung muss ein Pfändungsbeschluss vorliegen. Ist ein Arbeitnehmer davon überzeugt, dass dieser Pfändungsbeschluss fehlerhaft ist, kann er ihn durch einen Anwalt überprüfen lassen. Der rechtliche Beistand weist den Arbeitnehmer auch auf die weiteren Schritte hin.
Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
Zu den weiteren Maßnahmen zählt z. B. die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage. Diese ist im § 767 ZPO geregelt. Führt die Klage gegen einen Vollstreckungstitel zum Erfolg, kann eine Lohnpfändung abgewehrt werden.
Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens
Kann ein Schuldner auf Dauer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen, beantragt er eine Privatinsolvenz. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die pfändbaren Lohnbestandteile während des laufenden Insolvenzverfahrens eingezogen werden können.
Übungsfragen
#1. Wann wird eine Lohnpfändung durchgeführt?
#2. Was bedeutet eine Lohnpfändung für den Arbeitnehmer?
#3. Wodurch grenzt sich die Lohnpfändung von der Lohnabtretung ab?
#4. Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag?
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