Kontrahierungszwang

Der Begriff Kontrahierungszwang meint die Verpflichtung zum Vertragsschluss. In bestimmten Fällen hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die Dienstleister zu einem Vertragsschluss verpflichtet. Dieses rechtliche Prinzip steht der Abschlussfreiheit als Ausprägung der zivilrechtlichen Privatautonomie konträr gegenüber.

In der folgenden Lektion erfährst du alles über den Kontrahierungszwang und die unterschiedlichen Beispielsfälle. Anhand der abschließenden Übungsaufgaben kannst du das Gelernte noch einmal vertiefen.

• Synonyme: Abschlusszwang
• Englisch: obligation to contract

Warum ist der Kontrahierungszwang wichtig?

In bestimmten gesetzlichen Fällen müssen Dienstleister einen Vertrag abschließen. Da es sich hierbei meist um wichtige Lebensbereiche oder Aspekte der Grundversorgung handelt, ist der Kontrahierungszwang von großer Bedeutung. Andernfalls könnten die Anbieter unliebsame Verbraucher von der Versorgung ausschließen.

Das Grundprinzip der Privatautonomie

Grundsätzlich herrscht in Deutschland die Privatautonomie. Dieser Grundsatz erlaubt es jeder Person, einen Vertrag mit einer beliebigen Person zu schließen. Die Privatautonomie enthält unterschiedliche Gewährleistungen wie bspw. die Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit enthält zudem weitere Bestandteile:

• Abschlussfreiheit
• Inhaltsfreiheit
• Formfreiheit

Der Kontrahierungszwang

Eine Abweichung von der Vertragsfreiheit ist der Kontrahierungszwang. Diese Abweichung dient dem Zweck, einen gewissen Mindeststandard beim Leben und insbesondere in der Grundversorgung zu erreichen. In einigen gesetzlichen Bereichen sind Dienstleister somit verpflichtet, einen Vertrag abzuschließen. Die Vertragsfreiheit wird eingeschränkt.

Unmittelbarer Kontrahierungszwang

Ein unmittelbarer Kontrahierungszwang liegt vor, wenn der Abschluss des Vertrags gesetzlich festgeschrieben ist. Diese Fälle betreffen insbesondere den Bereich der Daseinsvorsorge, d.h. den Bereich, der den Menschen ein sinnvolles und angemessenes Dasein ermöglichen soll.

Beispiel: Krankenkassen sind verpflichtet, mit einem Versicherungsanwärter einen Vertrag abzuschließen. Dies dient dem Zweck, dass jeder Deutsche krankenversichert ist..

Mittelbarer Kontrahierungszwang

Ein mittelbarer Kontrahierungszwang umfasst den Fall, wenn ein Unternehmen ein Monopol besitzt. Diese Monopolstellung führt dazu, dass der Verbraucher faktisch keine andere Wahl hat. Auch dieser Zwang schränkt die Vertragsfreiheit ein.

Beispiel: Die GEMA ist als Privatverein für die Erteilung von Lizenzverträgen zur Nutzung von Musik zuständig. Somit besteht eine Verpflichtung zum Abschluss der Verträge.

Ausnahmefälle des verpflichtenden Vertragsabschlusses

Darüber hinaus gibt es zahlreiche gesetzlichen Ausnahmen, die die Dienstleister dem Kontrahierungszwang unterwerfen.

Insbesondere die folgenden Fälle dienen als beliebte Beispiele:

• Krankenversicherung
• Deutsche Post
• Öffentliche Verkehrsmittel
• Energieversorger

Krankenversicherung

Der Gesetzgeber hat sich für eine Verpflichtung zur Krankenversicherung entschieden. Im Gegenzug obliegt den gesetzlichen Krankenkassen ein Kontrahierungszwang, sodass diese einen Vertragsschluss ermöglichen müssen.

Deutsche Post

Die Deutsche Post unterliegt ebenfalls dem Kontrahierungszwang. Jedermann hat die Möglichkeit, seine Post mit der Deutschen Post zu verschicken. Dieser Kontrahierungszwang ist ebenso auf die Konkurrenten übertragbar.

Öffentliche Verkehrsmittel

Öffentliche Verkehrsmittel müssen die Fahrgäste nach den Tarifbedingungen befördern. Dieser Kontrahierungszwang basiert auf dem allgemeinen Eisenbahngesetz.

Energieversorger

Energieversorgern obliegt ebenfalls die Verpflichtung, Verbraucher an das jeweilige Versorgungsnetz anzuschließen. Die Vertragsbedingungen müssen dabei frei von Diskriminierungen sein.

Folge bei Verweigerung des Vertragsschlusses

Falls der Dienstleister dem Verbraucher den Vertragsschluss verweigert, drohen rechtliche Konsequenzen. Aus der Verweigerung ergibt sich zum einen gem. § 826 BGB eine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Verbraucher.

Dafür muss jedoch eine eindeutige Monopolstellung vorliegen. Auch für den Verbraucher drohen in diesem Fall Folgen. Schließlich gibt es beispielsweise für den Fall der Krankenversicherung eine gesetzliche Pflicht. Jede Person, die in Deutschland lebt, muss eine Krankenversicherung aufweisen. Im Falle eines Abschlusses der Krankenversicherung müssen die Menschen dann die Beiträge für die letzte Zeit nachzahlen. Hier drohen teilweise hohe Kosten.

Übungsaufgaben: