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Betriebsrat

Enthält: Beispiele · Definition · Grafiken · Übungsfragen

Der Betriebsrat ist eine institutionelle Arbeitnehmervertretung, die innerhalb eines Unternehmens agiert und die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmer vertritt. Diese gewählte Vertretung besteht aus ehrenamtlich agierenden Mitgliedern und hat neben den Rechten auch Pflichten und Aufgaben. Diese im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelten Rechte und Pflichten haben grundsätzlich den Hauptzweck, die Arbeitnehmer zu unterstützen und zu fördern.

In der folgenden Lektion erfährst du die wichtigsten Informationen über die Gründung eines Betriebsrates, seine Aufgaben und Pflichten und seine Vor- und Nachteile. Am Ende der Lektion finden sich außerdem nützliche Übungsfragen, mithilfe derer du das soeben Gelesene abfragen kannst.

  • Synonyme: Interessensvertretung der Belegschaft
  • Englisch: works council | workers‘ council | employee representative

Inhalt dieser Lektion

  • Warum ist der Betriebsrat wichtig?
  • Was ist der Betriebsrat?
    • Rechtliche Grundlagen des Betriebsrates
    • Vor- und Nachteile des Betriebsrates
    • Entstehung eines Betriebsrates
  • Pflichten und Aufgaben des Betriebsrates
  • Rechte des Betriebsrates
    • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
    • Mitwirkungsrechte des Betriebsrates
  • Übungsfragen

Warum ist der Betriebsrat wichtig?

Der Betriebsrat ist ein wichtiges Mitbestimmungsorgan der Arbeitnehmer eines Unternehmens, mithilfe dessen sie ihre Anliegen durchsetzen können. Außerdem sorgt der Betriebsrat dafür, dass Vorschriften und Normen eingehalten werden und den Arbeitnehmern keine Nachteile entstehen.

Was ist der Betriebsrat?

Jedem privaten Unternehmen mit einer Anzahl von mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern steht es frei, einen Betriebsrat zu wählen. Öffentliche Unternehmen haben einen – dem Betriebsrat in einigen Belangen ähnlichen – Personalrat.

Die Initiative zur Wahl eines Betriebsrates muss stets aus den Reihen der Mitarbeiter kommen. Neben zahlreichen Rechten, wie dem Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht, hat der Betriebsrat auch Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört neben seiner Überwachungsfunktion etwa die Pflicht zur Förderung der Mitarbeiter.

Rechtliche Grundlagen des Betriebsrates

Die rechtlichen Grundlagen zu Gründung, Zusammensetzung und zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates befinden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Neben dem BetrVG gilt für die Betriebsräte außerdem das Kündigungsschutzgesetz und das Arbeitsgerichtsgesetz.

Vor- und Nachteile des Betriebsrates

Da der Betriebsrat sich ausschließlich um die Belange der Arbeitnehmer kümmert, überwiegen seine Vorteile aus Mitarbeitersicht deutlich.

Vorteile:

  • Für Betriebsratsmitglieder besteht Kündigungsschutz
  • Verbindung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern
  • Öffentliche Vertretung der Arbeitnehmer
  • Anlaufstelle bei Problemen
  • Sprachrohr der Arbeitnehmer
  • Mitspracherecht des Betriebsrates bei Kündigungen
  • Einfluss der Arbeitnehmer auf Unternehmensstrategie
Nachteile:

  • Betriebsratsmitglieder haben weniger Zeit für eigentliche Arbeit innerhalb des Unternehmens
  • Wichtige Entscheidungen des Unternehmens können durch den Betriebsrat blockiert werden
  • Betriebsräte sind schwer zu finden, da sie eventuell nachteilige Behandlung durch den Vorgesetzten befürchten müssen

Entstehung eines Betriebsrates

Um einen Betriebsrat wählen zu können, ist eine Anzahl von mindestens fünf ständigen und wahlberechtigten Arbeitnehmern notwendig. Die Anzahl der Betriebsräte ist dabei abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer.

Beispiel
Ein Unternehmen verfügt über 125 wahlberechtigte Mitarbeiter. Aus dieser Anzahl ergibt sich ein möglicher Betriebsrat mit sieben Mitgliedern.

Pflichten und Aufgaben des Betriebsrates

Aufgaben des Betriebsrates:

  • Überwachung der Umsetzung von Normen und Gesetzen, Tarifverträgen, Sicherheitsvorschriften und Maßnahmen
  • Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen
  • Pflicht zur Transparenz gegenüber der Belegschaft bei Verhandlungen
  • Förderung der Beschäftigung im Unternehmen
  • Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb
  • Förderung der Maßnahmen zum Umweltschutz
  • Förderung Schutzbedürftiger im Betrieb
  • Verhandlung von Betriebsvereinbarungen
  • Ausbau von Maßnahmen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Förderung der Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den Betrieb

Rechte des Betriebsrates

Die Rechte des Betriebsrates gliedern sich in:

  • Mitwirkungsrechte (Informationsrechte, Beratungsrechte, Anhörungsrechte)
  • Mitbestimmungsrechte (Zustimmungsverweigerungsrecht, Zustimmungserfordernis des Betriebsrates)

Bei den Mitwirkungsrechten wird der Betriebsrat in die Entscheidung des Unternehmens mit einbezogen. Dem Unternehmen steht es allerdings frei, wie die Entscheidung letztendlich ausfällt.

Die Mitbestimmungsrechte dagegen sind stärker ausgeprägt und gewähren dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht oder eine Zustimmungserfordernis. Beides kann dazu führen, dass eine Entscheidung des Unternehmens blockiert wird.

Betriebsrat und seine Rechte
Betriebsrat und seine Rechte

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

In vielen Fragen steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Diese finden sich im BetrVG und und betreffen vor allem die Bedingungen, unter denen die Arbeitnehmer ihre Arbeit zu verrichten haben.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates:

  • Ordnung im Betrieb (Hausordnung, Dienstkleidung)
  • Tägliche Arbeitszeiten, Mittagspausen, Dienstpläne
  • Kurzarbeit und Überstunden
  • Berechnung und Auszahlung des Gehalts
  • Urlaubsansprüche
  • Soziale Einrichtungen (Kantine, Betriebskindergarten, usw.)
  • Vergütungsmodelle
  • Gesundheitsschutz
  • Datenschutz und Überwachung der Mitarbeiter (z. B. automatische Zeiterfassung)
  • Leistungsbasierte Entlohnungssysteme (Prämienlohn, Akkordlohn)
  • Gruppenarbeit
  • Änderung der Arbeitsstätte
  • Bildungsmaßnahmen
  • Berufsbildung
  • Einstellungen und Versetzungen
Beispiel
Der Arbeitgeber hat für einige Mitarbeiter Überstunden angeordnet, ohne den Betriebsrat zu informieren. Dieser kann nun das Unternehmen auffordern, die Anordnung aufzuheben oder ein Ordnungsgeld zu bezahlen.

Da Mitbestimmungsrechte immer auch die Gefahr bergen, zu einem Stillstand der Verhandlungen zu führen, gibt es die Möglichkeit, eine Einigungsstelle anzurufen. Diese wird nur zum Zwecke der Mediation einberufen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte dies nicht gelingen, kann die Einigungsstelle eine Entscheidung in der Sache treffen, an die sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber halten müssen.

Mitwirkungsrechte des Betriebsrates

Die Mitwirkungsrechte sind weniger umfassend und räumen dem Betriebsrat das Recht ein, in gewissen Belangen mit einbezogen bzw. angehört zu werden.

Mitwirkungsrechte des Betriebsrates sind:

  • Informationsrechte: das Unternehmen unterrichtet den Betriebsrat in Angelegenheiten, aus denen sich eine Aufgabe des Betriebsrates ergeben kann. Beispiel: Eine Mitarbeiterin beschwert sich, weil sie sich gegenüber ihrem männlichen Kollegen benachteiligt fühlt.
  • Anhörungsrechte: diese kommen vor allem bei Kündigungen zum Einsatz. Beispiel: Der Betriebsrat muss vor Ausspruch der Kündigung die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Andernfalls ist die Kündigung rechtlich unwirksam.
  • Beratungsrechte
  • Widerspruchsrechte Beispiel: Um die rechtliche Position des Gekündigten zu verbessern, kann der Betriebsrat nach einer ordentlich ausgesprochenen Kündigung Widerspruch einlegen.

Übungsfragen

Ergebnis

#1. Auf welchem Gesetz basiert die institutionelle Einrichtung eines Betriebsrates?

#2. Nenne einen wichtigen Vorteil eines Betriebsrates.

#3. Welchen Bereich umfassen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht?

#4. Welches ist kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates?

#5. Wieviele ständige, wahlberechtigte Arbeitnehmer muss ein Unternehmen mindestens haben, um Anspruch auf einen Betriebsrat wählen zu dürfen?

Fertig

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