Betriebsrat

Der Betriebsrat ist eine institutionelle Arbeitnehmervertretung, die innerhalb eines Unternehmens agiert und die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmer vertritt. Diese gewählte Vertretung besteht aus ehrenamtlich agierenden Mitgliedern und hat neben den Rechten auch Pflichten und Aufgaben. Diese im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelten Rechte und Pflichten haben grundsätzlich den Hauptzweck, die Arbeitnehmer zu unterstützen und zu fördern.

In der folgenden Lektion erfährst du die wichtigsten Informationen über die Gründung eines Betriebsrates, seine Aufgaben und Pflichten und seine Vor- und Nachteile. Am Ende der Lektion finden sich außerdem nützliche Übungsfragen, mithilfe derer du das soeben Gelesene abfragen kannst.

• Synonyme: Interessensvertretung der Belegschaft
• Englisch: works council | workers’ council | employee representative

Warum ist der Betriebsrat wichtig?

Der Betriebsrat ist ein wichtiges Mitbestimmungsorgan der Arbeitnehmer eines Unternehmens, mithilfe dessen sie ihre Anliegen durchsetzen können. Außerdem sorgt der Betriebsrat dafür, dass Vorschriften und Normen eingehalten werden und den Arbeitnehmern keine Nachteile entstehen.

Was ist der Betriebsrat?

Jedem privaten Unternehmen mit einer Anzahl von mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern steht es frei, einen Betriebsrat zu wählen. Öffentliche Unternehmen haben einen – dem Betriebsrat in einigen Belangen ähnlichen – Personalrat.

Die Initiative zur Wahl eines Betriebsrates muss stets aus den Reihen der Mitarbeiter kommen. Neben zahlreichen Rechten, wie dem Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht, hat der Betriebsrat auch Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört neben seiner Überwachungsfunktion etwa die Pflicht zur Förderung der Mitarbeiter.

Rechtliche Grundlagen des Betriebsrates

Die rechtlichen Grundlagen zu Gründung, Zusammensetzung und zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates befinden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Neben dem BetrVG gilt für die Betriebsräte außerdem das Kündigungsschutzgesetz und das Arbeitsgerichtsgesetz.

Vor- und Nachteile des Betriebsrates

Da der Betriebsrat sich ausschließlich um die Belange der Arbeitnehmer kümmert, überwiegen seine Vorteile aus Mitarbeitersicht deutlich.

Entstehung eines Betriebsrates

Um einen Betriebsrat wählen zu können, ist eine Anzahl von mindestens fünf ständigen und wahlberechtigten Arbeitnehmern notwendig. Die Anzahl der Betriebsräte ist dabei abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer.

Pflichten und Aufgaben des Betriebsrates

Aufgaben des Betriebsrates:

• Überwachung der Umsetzung von Normen und Gesetzen, Tarifverträgen, Sicherheitsvorschriften und Maßnahmen
• Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen
• Pflicht zur Transparenz gegenüber der Belegschaft bei Verhandlungen
• Förderung der Beschäftigung im Unternehmen
• Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb
• Förderung der Maßnahmen zum Umweltschutz
• Förderung Schutzbedürftiger im Betrieb
• Verhandlung von Betriebsvereinbarungen
• Ausbau von Maßnahmen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau
• Förderung der Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den Betrieb

Rechte des Betriebsrates

Die Rechte des Betriebsrates gliedern sich in:

• Mitwirkungsrechte (Informationsrechte, Beratungsrechte, Anhörungsrechte)
• Mitbestimmungsrechte (Zustimmungsverweigerungsrecht, Zustimmungserfordernis des Betriebsrates)

Bei den Mitwirkungsrechten wird der Betriebsrat in die Entscheidung des Unternehmens mit einbezogen. Dem Unternehmen steht es allerdings frei, wie die Entscheidung letztendlich ausfällt.

Die Mitbestimmungsrechte dagegen sind stärker ausgeprägt und gewähren dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht oder eine Zustimmungserfordernis. Beides kann dazu führen, dass eine Entscheidung des Unternehmens blockiert wird.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

In vielen Fragen steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Diese finden sich im BetrVG und und betreffen vor allem die Bedingungen, unter denen die Arbeitnehmer ihre Arbeit zu verrichten haben.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates:

• Ordnung im Betrieb (Hausordnung, Dienstkleidung)
• Tägliche Arbeitszeiten, Mittagspausen, Dienstpläne
• Kurzarbeit und Überstunden
• Berechnung und Auszahlung des Gehalts
• Urlaubsansprüche
• Soziale Einrichtungen (Kantine, Betriebskindergarten, usw.)
• Vergütungsmodelle
• Gesundheitsschutz
• Datenschutz und Überwachung der Mitarbeiter (z. B. automatische Zeiterfassung)
• Leistungsbasierte Entlohnungssysteme (Prämienlohn, Akkordlohn)
• Gruppenarbeit
• Änderung der Arbeitsstätte
• Bildungsmaßnahmen
• Berufsbildung
• Einstellungen und Versetzungen

Da Mitbestimmungsrechte immer auch die Gefahr bergen, zu einem Stillstand der Verhandlungen zu führen, gibt es die Möglichkeit, eine Einigungsstelle anzurufen. Diese wird nur zum Zwecke der Mediation einberufen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte dies nicht gelingen, kann die Einigungsstelle eine Entscheidung in der Sache treffen, an die sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber halten müssen.

Mitwirkungsrechte des Betriebsrates

Die Mitwirkungsrechte sind weniger umfassend und räumen dem Betriebsrat das Recht ein, in gewissen Belangen mit einbezogen bzw. angehört zu werden.

Mitwirkungsrechte des Betriebsrates sind:

• Informationsrechte: das Unternehmen unterrichtet den Betriebsrat in Angelegenheiten, aus denen sich eine Aufgabe des Betriebsrates ergeben kann. Beispiel: Eine Mitarbeiterin beschwert sich, weil sie sich gegenüber ihrem männlichen Kollegen benachteiligt fühlt.
• Anhörungsrechte: diese kommen vor allem bei Kündigungen zum Einsatz. Beispiel: Der Betriebsrat muss vor Ausspruch der Kündigung die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Andernfalls ist die Kündigung rechtlich unwirksam.
• Beratungsrechte
• Widerspruchsrechte Beispiel: Um die rechtliche Position des Gekündigten zu verbessern, kann der Betriebsrat nach einer ordentlich ausgesprochenen Kündigung Widerspruch einlegen.

Übungsfragen