Schuldnerverzug

Der Schuldner einer Leistung wird in der Regel mit der ersten Mahnung in Verzug gesetzt. Die Mahnung ist ein schriftliches Dokument, das den Schuldner darauf aufmerksam macht, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung bis zum Ende des Fälligkeitstages nicht beglichen hat. Mit dem Versenden der Mahnung ist der Schuldner in Verzug geraten.

Bei Vorliegen des Schuldnerverzugs kann der Gläubiger seine Forderungen gegenüber dem Schuldner befriedigen. Hierzu setzt er neben dem Schadenersatz und dem Aufwendungsersatz als Anspruch auch ein Rücktrittsrecht von der vertraglichen Vereinbarung durch. Rücktrittsrecht bedeutet, dass der Gläubiger von dem Vertrag mit dem Schuldner zurücktreten kann. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass er dem Schuldner eine angemessene Frist setzt.

Der Verzug eines Schuldners setzt drei Voraussetzungen voraus. Dies sind die Fälligkeit eines durchsetzbaren Anspruchs, das Versenden einer Mahnung und das Vertretenmüssen. Die rechtliche Anspruchsgrundlage für den Schuldnerverzug hat der Gesetzgeber mit § 286 BGB geschaffen.

Ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch stützt sich z. B. auf einen Kaufvertrag, bei dem der Schuldner seine Pflicht zur Erfüllung des Rechnungsbetrages nicht erfüllt hat. Nach einer angemessenen Frist (von sieben oder vierzehn Tagen) kann der Gläubiger ihn mit dem Versenden einer Mahnung in Verzug setzen.

Die Einrede ist ein juristisches Mittel, die einer rechtshemmenden Wirkung gleichkommt. Im Klartext bedeutet dies, dass die Folgen einer Rechtswirkung nicht eintreten. Vielmehr kann mit der Einrede das Gegenrecht der Leistungsverweigerung durchgesetzt werden. Für den Gläubiger bedeutet dies, dass der Anspruch weiter besteht, vor einem Gericht nicht durchsetzbar ist. Diese Wirkung bleibt so lange bestehen, wie die Einrede gültig ist. Als Einrede gilt z. B. die Verjährung. Kann eine Forderung gegen den Schuldner nach der Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden, hatte die Einrede Erfolg.

Der Schuldnerverzug setzt ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese ergeben sich aus der Rechtsvorschrift des § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Die erste Voraussetzung ist, dass der Gläubiger den Schuldner angemahnt hat. Der Schuldner gerät bereits ab der ersten Mahnung in Verzug. Auch bei der Zustellung eines Mahnbescheids weiß der Schuldner, dass er in Verzug geraten ist.

Von einer Mahnung ist der Schuldnerverzug dagegen nicht abhängig, wenn die Leistung sich nach dem Kalender bestimmt oder der Schuldner die Leistung endgültig verweigert hat.

Ergibt sich aus der Rechnung kein bestimmtes Fälligkeitsdatum, gerät der Schuldner spätestens in Verzug, wenn nach der Rechnungsstellung 30 Kalendertage verstrichen sind.

Nach der im bürgerlichen Recht verankerten 30-Tage-Regel gerät ein Schuldner in Verzug, ohne dass der Gläubiger andere Schritte einleiten muss. Deshalb ist die 30-Tage-Regel mit dem automatischen Verzug identisch. Sie kommt zur Anwendung, wenn sich aus der Rechnung kein bestimmtes Fälligkeitsdatum ergibt.

Für die Anwendung der 30-Tage-Regel wird eine Frist festgesetzt. Diese beginnt, sobald der Schuldner die zugrunde liegende Rechnung erhalten hat.

Gesetzlich normiert ist die 30-Tage-Regel im § 286 Absatz 3 BGB.

Ist eine der Voraussetzungen für den Schuldnerverzug erfüllt, kann der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Schuldner wie folgt durchsetzen:

Der Gläubiger kann einen Verzögerungsschaden geltend machen. Diesen muss der Schuldner ersetzen. Hierzu zählen z. B. auch die anwaltlichen Kosten, die der Gläubiger für die Durchsetzung seines Anspruchs aufwenden musste.

Handelt es sich um eine Geldforderung, kann der Gläubiger Verzugszinsen berechnen. Der anzuwendende Zinssatz ergibt sich aus § 288 BGB.

Ein weiterer Schaden des Gläubigers ist nach § 288 Absatz 4 BGB ebenfalls ersatzfähig.

Über die Forderungen, die ein Gläubiger gegen seinen Schuldner aufgrund des bürgerlichen Rechts durchsetzen kann, ist dieser weiter dazu verpflichtet, seine Leistung zu erbringen. Die Höhe des Schadenersatzes oder der Verzugszinsen haben hierauf keinen Einfluss.