Rationalisierungskartell

In einem Rationalisierungskartell schließen sich Unternehmen zusammen, die Absprachen zu Rationalisierungen in Bezug auf wirtschaftliche Prozesse treffen. Diese Absprachen können sich zum Beispiel auf Investitionen, Finanzierungen, die Produktion, den Einkauf und Vertrieb sowie auf den Absatz von Waren beziehen. Ziel ist, Kosten zu sparen und höhere Gewinne zu erzielen. Aber auch eine gemeinsame Taxirufzentrale für mehrere Taxiunternehmen oder ein Call Center für mehrere Firmen sind Beispiele für ein Rationalisierungskartell, das zu den neuen Formen von Kartellen gehört.

In dieser Lektion lernst du das Rationalisierungskartell kennen. Die Übungsfragen am Ende der Lektion helfen dir, deinen Wissensstand zu prüfen.

Englisch: Rationalization cartel

Wann ist ein Rationalisierungskartell von Bedeutung?

Ein Rationalisierungskartell spielt eine wichtige Rolle bei:

• Stärken und Ausweiten der Marktposition
• Marktdominanz
• Stärken der Wettbewerbsfähigkeit
• Bildung einer Monopolstellung
• Marktbeherrschung
• Gewinnmaximierung
• Ressourcenbildung
• Einsparen von Ressourcen
• Rationalisierungsmaßnahmen
• Kostensenkung

Das einfache und das höhere Rationalisierungskartell

In Bezug auf ihre Rechtmäßigkeit lassen sich Rationalisierungskartelle in einfache und höhere Rationalisierungskartelle untergliedern.

Das einfache Rationalisierungskartell

Einfache Rationalisierungskartelle sind rechtlich unbedenklich unter der Voraussetzung, dass sie den Wettbewerb nicht in bedenklicher Weise gefährden und der allgemeinen Wirtschaftlichkeit dienen. Ein Beispiel für ein einfaches Rationalisierungskartell ist das Mittelstandskartell.

Einfache Rationalisierungskartelle unterliegen regelmäßig nicht dem Kartellverbot. Sie dürfen jedoch nicht ohne eine Genehmigung durch die Kartellbehörden veranlasst werden. Damit ein Rationalisierungskartell vom Kartellverbot ausgenommen ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Rationalisierungskartells:

• Die Kartellabsprache führt zu einer erhöhten Wirtschaftlichkeit der beteiligten Unternehmen.
• Durch die kartellrechtliche Absprache werden die Leistung der Unternehmen sowie die betriebswirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Bedingungen erheblich verbessert.
• Durch die mögliche Beschränkung des Wettbewerbs wird der allgemeine Nutzen in Bezug auf die Wirtschaft gesteigert.
• Die Leistungssteigerung hat bedingt Einfluss auf einen geminderten Wettbewerb und führt zu einer besseren Versorgung der Verbraucher.

Es sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die diese Voraussetzungen erfüllen und die sich deshalb zu Rationalisierungskartellen zusammenschließen.

Das höhere Rationalisierungskartell

Bei höheren Rationalisierungskartellen geht es um größere Eingriffe in das marktwirtschaftliche Geschehen. Gleichzeitig wird Einfluss auf die Preisgestaltung genommen. Deshalb unterliegen höhere Rationalisierungskartelle dem Kartellverbot, da sie einschneidende Wettbewerbsbeschränkungen nach sich ziehen.

Die Merkmale von höherstufigen Rationalisierungskartellen:

• Bei höheren Rationalisierungskartellen handelt es sich bei den teilnehmenden Unternehmen meist um Großunternehmen, die als Oligopole auf dem Markt auftreten. Das bedeutet, dass vielen Nachfragern wenige Anbieter gegenüberstehen.
• In einem höherstufigen Rationalisierungskartell werden Absprachen über die Festlegung von Typen sowie über einheitliche Normierungen getroffen. Sie führen dazu, dass es zu einer massiven Beschränkung des Wettbewerbs kommt, ohne dass Konsumenten von spürbaren Verbesserungen profitieren.
• Diese Normen- und Typenabsprachen führen dazu, dass Anbieter vom Markt gedrängt werden, weil sich ihre Angebote in anderen Normierungen bewegen, ohne dass sie deshalb qualitativ minderwertiger sind.
• Bei höheren Rationalisierungskartellen kann es sich auch um Absprachen zwischen Konzernen handeln, die über die Produktionsmöglichkeiten, die Beschaffung und den Vertrieb bestimmter Produkte verfügen, sodass sie einfach und leicht eine Normen- und Typenabgleichung vornehmen können.

Liegen diese Voraussetzungen eines höherstufigen Rationalisierungskartells vor, unterliegt es dem Kartellverbot.

Rationalisierungskartelle und ihre Auswirkungen

Um die Auswirkungen von Rationalisierungskartellen zu verstehen, ist es wichtig, ihren Aufbau zu kennen. Grundsätzlich handelt es sich bei Rationalisierungskartellen um horizontale Vereinbarungen. Das heißt, es kooperieren die Unternehmen miteinander, die auf derselben horizontalen Ebene liegen, also auf derselben Wertschöpfungsstufe agieren. Horizontale Vereinbarungen heißt, dass regelmäßig solche Absprachen getroffen werden, mit denen Kostenvorteile erzielt werden können.

Niedrigere Preise sind jedoch nicht die einzige positive Auswirkung eines Rationalisierungskartells:

• Durch Rationalisierungskartelle ergeben sich Skaleneffekte. Der Skaleneffekt beschreibt in der Betriebswirtschaftslehre die Abhängigkeit der Produktionsmenge von der Menge der eingesetzten Produktionsfaktoren. Auf das Rationalisierungskartell übertragen bedeutet der Skaleneffekt, dass die kooperierenden Unternehmen und der Verkäufer, der einen größeren Absatz verzeichnet, von der Größe des Kartells profitieren.
• Durch den Zusammenschluss zu einem Rationalisierungskartell können sich Synergieeffekte ergeben. Beispielhaft ist die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Während ein Unternehmen das notwendige Kapital einbringt, profitiert das Kartell von der Erfahrung und vom Fachwissen eines anderen beteiligten Unternehmens. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung ist insoweit nicht nur effizienter, sondern auch kostengünstiger.
• Durch den Zusammenschluss in einem Rationalisierungskartell können sich außerdem wechselseitige Spezialisierungen entwickeln. Die in einem Rationalisierungskartell zusammengeschlossenen Möbelhäusern könnten sich beispielsweise dafür entscheiden, dass ein Anbieter nur Sitzmöbel anbietet, ein anderer nur Betten und ein dritter Anbieter nur Büromöbel. Dennoch werden Wohnzimmer- oder Schlafzimmermöbel weiterhin gemeinsam verkauft. Positive Auswirkung für die Verbraucher ist, dass die Qualität der Produkte durch die Teilspezialisierungen steigt. Dadurch profitieren die Unternehmen durch eine Zeit- und Kostenersparnis, während die Konsumenten Preis- und Qualitätsvorteile erfahren.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kartellbildung

Kartelle sind in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) grundsätzlich verboten.

Rechtsgrundlagen für das Kartellverbot sind:

• § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Art. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen, die mit den positiven Auswirkungen insbesondere von Rationalisierungskartellen begründet werden. Um die positive beziehungsweise negative Wirkung eines Kartells beurteilen zu können, wird in der Europäischen Union (EU) ein mehrstufiges Verfahren verwendet.

Ausnahmeregelungen für Spezialisierungskartelle

Horizontale Kartelle sind grundsätzlich verboten. Es existieren jedoch spezielle Ausnahmeregelungen insbesondere für Spezialisierungskartelle, deren Marktanteil jeweils unter 20 % liegt. Diese Ausnahmen sind in den sogenannten Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) normiert. Anderslautende Vereinbarungen sind nur erlaubt, wenn insgesamt vier Punkte in der Summe erfüllt sind:

• Die kartellrechtliche Vereinbarung muss dazu führen, dass die Warenerzeugung verbessert wird. Eine Alternative zur Verbesserung der Warenerzeugung ist das Voranbringen von technischem oder wirtschaftlichem Fortschritt, wodurch in Kooperation erwirtschaftete Effizienzgewinne entstehen.
• Durch die Kartellbildung muss sichergestellt werden, dass ein angemessener Anteil an den erzielten Effizienzgewinnen an die Verbraucher weitergegeben wird. Beispiele für die Beteiligung an Effizienzgewinnen sind Qualitätssteigerungen und Preissenkungen.
• Durch die Kartellgründung entstehen Wettbewerbsbeschränkungen, die nicht verhindert werden können. Das bedeutet, dass sie zwangsweise ein Teil der Kooperation sind.
• Das Kartell darf jedoch nicht die Möglichkeit haben, durch die Vereinbarungen eine Monopolstellung zu erwerben. Das hat zur Folge, dass die im Rahmen des Kartells erzeugten Waren weiterhin dem Wettbewerb ausgesetzt sein müssen.

Ausnahmeregelungen für Mittelstandskartelle

Das deutsche GWB sieht außerdem eine Ausnahmeregelung für Mittelstandskartelle vor, bei denen es sich um einfache Rationalisierungskartelle handelt. Die Prüfungskriterien sind denen, die die EU aufgestellt hat, sehr ähnlich. Mit der Aufhebung des Kartellverbots für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) will der deutsche Gesetzgeber erreichen, dass KMU weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Der Zweck des Mittelstandskartells muss ausschließlich auf die Rationalisierung gerichtet sein, also auf die Kostensenkung.

Übungsfragen